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Entscheidung - OPM 25.09.2002, Om 1/02

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2003/69Bl-LS 2003, 124 Heft 3 v. 1.6.2003

Zusammenfassung: Der OPM befasst sich in seiner Entscheidung mit der Beurteilung, ob eine Erfindung auf erfinderischer Tätigkeit beruht.

Rechtsgrundlagen: § 1 PatG; § 22a PatG; § 48 Abs 1 PatG

Stichworte: PBl 2003, 29

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