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Entscheidung - OGH 20.08.2002, 4 Ob 101/02k

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2003/54Bl-LS 2003, 123 Heft 3 v. 1.6.2003

§ 9 UWG

Der OGH stellt in seinem Urteil fest, dass das Kennzeichenrecht vom Prioritätsgrundsatz geprägt ist.

OGH 20.08.2002, 4 Ob 101/02k

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