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Entscheidung - OPM 10.07.2002, Om 3/02

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2003/25Bl-LS 2003, 76 Heft 2 v. 1.3.2003

Zusammenfassung: Der OPM erörtert in seiner Entscheidung die Problamtik der Mehrfachkennzeichnung derselben Waren.

Rechtsgrundlagen: § 10 Abs 1 MSchG; § 10 Abs 3 MSchG; § 30 Abs 1 MSchG

Stichworte: PBl 2002, 180

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