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K-Hitradio - Wettbewerbsverstoß durch Übertreten eines Werbeverbots nach dem PrivatradioG

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithÖBl 2003/19ÖBl 2003, 78 - 80 Heft 2 v. 1.3.2003

§ 1 UWG; § 3 Abs 5 letzter Satz PrG-G

Das gegenständliche Urteil des OGH befasst sich mit dem Werbeverbot iSd § 3 Abs 5 letzter Satz PrR-G. Weiters wird erörtert, unter welchen Voraussetzungen ein in diesem Zusammenhang erfolgter Normverstoß als sittenwidrig iSd § 1 UWG anzusehen ist.

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