§ 228 ZPO; § 2 Z 2 UrhG; § 42b UrhG; § 1 VerwGesG
Die Entscheidung des OGH befasst sich mit den Bedingungen für Feststellungsansprüchen zwischen Verwertungsgesellschaften. In diesem Zusammenhang werden auch die Voraussetzungen für ein rechtliches Interesse iSd § 228 ZPO erörtert.
