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Entscheidung - OGH 02.07.2002, 4 Ob 127/02h

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2002/191Bl-LS 2002, 269 Heft 6 v. 1.12.2002

§ 14 UWG

Der OGH beschreibt in seinem Urteil die Voraussetzungen für die Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr.

OGH 02.07.2002, 4 Ob 127/02h

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