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Inkassotätigkeit in Deutschland - Nationale Bewilligungspflicht der Inkassobürotätigkeit

Gewerblicher RechtsschutzAnmerkung von Helmut GamerithÖBl 2002/74ÖBl 2002, 313 - 317 Heft 6 v. 1.12.2002

§ 1 UWG; § 2 UWG; § 1 dUWG; § 3 dUWG; § 48 Abs 2 IPRG; § 127 Z 16 GewO; Art 1 § 1 Z 5 und Abs 2 dRBerG; Art 43 EG; § 49 EG

Das Urteil des OGH befasst sich mit der Abgrenzung der Niederlassungsfreiheit von der Dienstleistungsfreiheit. Weiters wird die Beschaffenheit von Beschränkungen iSd Art 49 EG erörtert und unter welchen Voraussetzungen diese angewendet werden dürfen.

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