vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Entscheidung - OPM 12.12.2001, Om 12/01

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2002/175Bl-LS 2002, 219 Heft 5 v. 1.10.2002

Zusammenfassung: Der OPM befasst sich in seiner Entscheidung mit der Kostenersatzpflicht in einem Markenrechtsstreit.

Rechtsgrundlagen: § 117 PatG; § 42 Abs 1 MSchG

Stichworte: PBl 2002, 126

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!