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Entscheidung - BA 08.01.2002, B 18/98

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2002/178Bl-LS 2002, 219 - 220 Heft 5 v. 1.10.2002

Zusammenfassung: Die BA befasst sich in ihrer Entscheidung mit der Problematik der Erfindungstätigkeit.

Rechtsgrundlagen: § 1 PatG; § 3 PatG; § 91 PatG; § 102 PatG

Stichworte: PBl 2002, 95

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