vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Maßgebende Kriterien eines Scheinentgelts; Abgrenzung zum Vorspannangebot

Gewerblicher RechtsschutzHelmut Gamerith; Anmerkung von Georg Reitböck, RAA Schönherr Rechtsanwälte, WienÖBl 2002/36ÖBl 2002, 179 - 181 Heft 4 v. 1.8.2002

§ 1 UWG; § 9a UWG

Die gegenständliche höchstgerichtliche Entscheidung befasst sich mit dem Zusammenhang zwischen Vorspannangeboten und Scheinentgelt. Inhaltlich werden die einzelnen Begriffe erörtert und in welchen Fällen ein Scheinentgelt als sittenwidrig anzusehen ist. Weiters wird diskutiert, wann bei Abgabe der Vorspannware Sittenwidrigkeit anzunehmen ist.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!