§ 1 UWG; § 9a UWG
Die gegenständliche höchstgerichtliche Entscheidung befasst sich mit dem Zusammenhang zwischen Vorspannangeboten und Scheinentgelt. Inhaltlich werden die einzelnen Begriffe erörtert und in welchen Fällen ein Scheinentgelt als sittenwidrig anzusehen ist. Weiters wird diskutiert, wann bei Abgabe der Vorspannware Sittenwidrigkeit anzunehmen ist.