§ 10 MSchG; § 10a MSchG; § 55 MSchG; § 149 PatG; § 151 PatG
Das höchstgerichtliche Urteil beinhaltet die Problematik des abstrakten inländischen Verwechslungsgefahr bei Benützung einer Marke für Exportware. In diesem Zusammenhalt werden auch der Begriff des " Inverkehrbringens" erklärt und die die Definition des inländischen Markenverstoßes bei Import von markenverletzender Ware.
