§ 1 JN; § 1 UWG; § 9 UWG; § 15 UWG; § 29 Abs 1 Z 1 MSchG; § 34 MSchG
Die gegenständliche Entscheidung des OGH befasst sich mit der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges bei Löschung einer österreichischen Marke. Weiters werden die prozessualen Vorgehensweisen und das Faktum der Einwilligung des Markeninhabers auf Löschung seiner Marke besprochen.
