§ 1 UWG; § 14 UWG
Der OGH behandelt in seinem Urteil die genauen Voraussetzungen eines Unterlassungsantrages und Unterlassungsspruches, in Zusammenhang mit einer Markenverletzung.
OGH 13.11.2001, 4 Ob 244/01p
§ 1 UWG; § 14 UWG
Der OGH behandelt in seinem Urteil die genauen Voraussetzungen eines Unterlassungsantrages und Unterlassungsspruches, in Zusammenhang mit einer Markenverletzung.
OGH 13.11.2001, 4 Ob 244/01p
