§ 406 ZPO; § 461 ZPO; § 503 Z 4 ZPO; § 53a Abs 2 GewO (aufgehoben); § 25 UWG
Die gegenständliche höchstgerichtliche Entscheidung behandelt die gerichtliche Beurteilung der Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr. Weiters wird in diesem Zusammenhang der Tatbestand eines gesetzlichen Verbots als Grundlage einer exekutionsfähigen Unterlassungsverpflichtung diskutiert.
