§ 1 UWG
Der OGH bejaht in seiner Entscheidung das wettbewerbswidrige Handeln eines Markenanmelders, wenn dieser die, durch die Eintragung einer Marke einsetzende, Sperrwirkung als Mittel des Wettbewerbs einsetzt.
OGH 10.07.2001, 4 Ob 128/01d
§ 1 UWG
Der OGH bejaht in seiner Entscheidung das wettbewerbswidrige Handeln eines Markenanmelders, wenn dieser die, durch die Eintragung einer Marke einsetzende, Sperrwirkung als Mittel des Wettbewerbs einsetzt.
OGH 10.07.2001, 4 Ob 128/01d
