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Vorzeitige Auflösung eines Vertragshändlervertrags durch Generalimporteur; Auswirkungen kartellrechtlicher Bestimmungen auf das Vertragsverhältnis

Gewerblicher RechtsschutzÖBl 2001, 272 - 276 Heft 6 v. 1.12.2001

EGV; GVO-KFZNr 123/85; GVO-KFZNr 1475/95; § 22 Abs 1 Z 3 HVertrG; § 24 HVertrG; § 29 Abs 2 HVertrG; § 35 KartG; § 1 UWG; § 879 ABGB; § 1298 ABGB

Der OGH erörtert in seinem Urteil die Auswirkungen von kartellrechtlichen Normen auf den Vertragshändlervertrag.

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