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Verstoß gegen zu Satzung erklärte Kollektivverträge

Gewerblicher RechtsschutzÖBl 2001, 261 - 262 Heft 6 v. 1.12.2001

§ 1 UWG; § 502 Abs 1 ZPO; § 510 Abs 3 ZPO

Der OGH befasst sich mit der Frage, wann ein Gesetzesverstoß als sittenwidrig iSd § 1 UWG anzusehen ist.

OGH 03.10.2000, 4 Ob 230/00b - Hausdruckerei

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