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Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/94ÖBl-LS 2001, 155 Heft 4 v. 1.8.2001

§ 10b Abs 2 MSchG; Art 7 Abs 2 EG-Marken-RL; Art 28 EGV; Art 30 EGV

Der OGH erörtert in seinem Urteil die Beeinträchtigung der Herkunftsgarantie einer Marke durch das Aufkleben vollflächiger Etiketten mit ausgespartem Markennamen.

OGH 19.12.2000, 4 Ob 253/00k - Schubverpackung III

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