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Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/88ÖBl-LS 2001, 155 Heft 4 v. 1.8.2001

Zusammenfassung: Der VwGH befasst sich mit der Unterscheidungskraft von Flaschenformen.

Rechtsgrundlagen: § 4 Abs 1 Z 3 MSchG; § 4 Abs 2 MSchG; § 20 Abs 3 MSchG

Stichworte: PBl 2000, 69

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