§ 7 EO; § 355 EO
Der OGH bespricht in seinem Urteil die Problematik des Verstoßes gegen das in Exekutionstiteln ausgesprochene Gebot der Unterlassung von wettbewerbswidrigen Handlungen in Zeitschriften.
OGH 20.12.2000, 3 Ob 211/00a - Sonnenfinsternisbrille V