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Voraussetzung der Aktivlegitimation eines Verbands; Rechtschutzbedürfnis; regelmäßige Veranstaltung von Gewinnspielen

Gewerblicher RechtsschutzÖBl 2001, 82 - 85 Heft 2 v. 1.3.2001

§ 1 UWG; § 9 a UWG; § 14 UWG; § 12 Abs 1 RabG (aufgehoben); § 13 dUWG

Der OGH erörtert in seiner Entscheidung die Aktivlegitimation eines Verbandes in Zusammenhang mit der Veranstaltung von unzulässigen Gewinnspielen.

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