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Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/20ÖBl-LS 2001, 16 Heft 1 v. 1.1.2001

§ 4 Abs 1 Z 4 MSchG; § 528 Abs 1 ZPO

Der OGH befasst sich mit der Definition von rein beschreibenden Zeichen.

OGH 13.09.2000, 4 Ob 206/00y - E-MED

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