Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/32ÖBl-LS 2001, 17 Heft 1 v. 1.1.2001

§ 43 ABGB; § 1301 ABGB; § 14 UWG

Der OGH befasst sich in seinem Urteil mit der Beurteilung der Passivlegitimation der Vergabestelle.

OGH 13.09.2000, 4 Ob 166/00s - fpo.at.

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