Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2000/114ÖBl-LS 2000, 254 Heft 6 v. 1.12.2000

Zusammenfassung: Die NA befasst sich mit der Konstellation, dass der Haupanspruch eines angefochtenen Patents einen Kombinationsanspruch darstellt.

Rechtsgrundlagen: § 1 PatG, § 3 PatG

Stichworte: PBl 2000, 130

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