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Der Einwand der Nichtigkeit des Patents im Provisorialverfahren

Gewerblicher RechtsschutzRAA Mag. Michael Wolner und RA Dr. Christian Gassauer-Fleissner, WienÖBl 2000, 207 - 211 Heft 5 v. 1.10.2000

Zusammenfassung: Der Autor beschäftigt sich in seinem Aufsatz mit den Verteidigungsmöglichkeiten des Beklagten im Patentverletzungsverfahren.Dabei geht er insbesonders auf die aktuelle Judikatur und auf die diesbezügliche Rechtslage in der BRD ein.

Rechtsgrundlagen: PatG; § 274 ZPO; § 394 EO; § 390 EO; § 156 Abs 3 PatG

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