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Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2000/73ÖBl-LS 2000, 162 Heft 4 v. 1.8.2000

§ 9a Abs 1 UWG; § 528 Abs 1 ZPO

Der OGH befasst sich mit der Frage, wann ein üblicher Zeitungsbestandteil vorliegt.

OGH 14.03.2000, 4 Ob 36/00y (Sonnenfinsternisbrille II)

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