Geltendmachung von RekGründen mit Widerspruch

Gewerblicher RechtsschutzÖBl 2000, 173 - 175 Heft 4 v. 1.8.2000

§ 7 UWG; § 398 EO

Der OGH befasst sich in seiner Entscheidung mit dem Widerspruch im Rekursverfahren.

OGH 23.11.1999, 4 Ob 249/99k (Modelltisch " Milano")

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