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Antrag auf Aufhebung einer gemeinschaftsrechtswidrigen Norm wegen Inländerdiskriminierung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl 2000, 190 Heft 4 v. 1.8.2000

Art 7 B-VG; Art 89 B-VG; Art 140 B-VG; Art 2 StGG; § 53a Abs 2 GewO

Der OGH befasst sich in seiner Entscheidung mit der Aufhebung des § 53a Abs 2 GewO wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit.

OGH 01.02.2000, 4 Ob 22/00i (Eismann III)

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