Wettbewerbsverstoß durch wettbewerbsverzerrende Subventionsgewährung durch die öffentliche Hand?

§ 1 UWG

Der OGH befasst sich in seiner Entscheidung mit unternehmerischen Tätigkeiten der öffentlichen Hand aus der Sicht des Wettbewerbsrechts

OGH 22.06.1999, 4 Ob 141/99k (Fahrgemeinschaft Haslach)