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Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2000/17ÖBl-LS 2000, 57 Heft 2 v. 1.3.2000

§ 4 Abs 1 Z 3 MSchG aF; § 10 Abs 1 Z 2 MSchG aF; § 51 MSchG aF

Der OGH befasst sich mit der Verwechslungsgefahr bei schwachen Kennzeichen.

OGH 09.11.1999, 4 Ob 301/99i (Aroma-Wickel)

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