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Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2000/21ÖBl-LS 2000, 58 Heft 2 v. 1.3.2000

Zusammenfassung: Der OPM befasst sich mit der Erfindungseigenschaften eines Systems zur Herstellung eines Skipasses.

OPM 24.06.1998, Op 5/96 (Skipass)

Rechtsgrundlagen: § 1 PatG; § 3 PatG; § 48 Abs 1 Z 1 PatG

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