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Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2000/1ÖBl-LS 2000, 55 Heft 2 v. 1.3.2000

§ 1 UWG: § 143 Z 7 GewO 1994; § 40 Abs 2 TabMG

Der OGH befasst sich in seinem Urteil mit der Sittenwidrigkeit bei einem Eingriff in den gesetzlichen Vorbehaltsbereich einer fremden Gewerbeberechtigung.

OGH 14.12.1999, 4 Ob 302/99m (Tankstellen-Job)

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