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3. Recht, Regulierung und Steuern

NewslineMag. Eva LandrichtingerÖBA 2026, 554 Heft 8 v. 15.8.2026

Zwischenbankbefreiung – EuGH-Urteil zu Schoger II

Am 9.7.2026 erfolgte das Urteil des EuGH in der Rs C-360/25 ("Schoger II"). Inhalt ist der Befreiungstatbestand des § 6 Abs. 1 Z 28 letzter Satz UStG (sogenannte "Zwischenbankbefreiung"). Das österreichische BFG richtete die Frage an den EuGH, ob in der Zwischenbankbefreiung eine staatliche Beihilfe (gem. Art. 107 Abs. 1 AEUV) gegeben sei.

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