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Zum Verbot des "Sich-Berufens" nach § 28 KSchG.

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenRA Dr. Markus Kellner, Dr. Fabian LiebelÖBA 2023/2879ÖBA 2023, 64 Heft 1 v. 15.1.2023

https://doi.org/10.47782/oeba202301006401

§ 28 KSchG.

Das Sich-Berufen auf eine unzulässige Klausel erfasst auch deren Fortschreibung in dem Sinne, dass eine unzulässig ermittelte Rechengröße als Ausgangsbasis aufrechterhalten wird und die Rechte des Unternehmers daran anknüpfen.

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