Überarbeitung Rechtsrahmen für Krisenmanagement (BRRD/DGSD)
Die Bundessparte hat umgehend kritische Stellungnahmen an das BMF sowie an die EU-Ebene zu dem im April 2023 vorgelegten Gesetzespaket der EU-Kommission eingebracht. Die Verhandlungen wurden bereits im Rat und EU-Parlament aufgenommen.
Prioritäre Anliegen: