Basel IV
Status
Derzeit laufen die Verhandlungen auf Rats- und EU-Parlamentsebene. Mit einer Einigung im EU-Parlament wird bis Ende 2022/Anfang 2023 gerechnet. Im Rat erscheint eine allgemeine Ausrichtung unter der tschechischen Präsidentschaft im September möglich, anschließend können die Trilogverhandlungen zwischen Rat, EU-Parlament und Kommission starten. Im EP wurde der Berichtsentwurf Ende Mai vorgelegt. Bis 11. Juli lief die Frist für Abänderungsanträge, für 5. Dezember ist die Abstimmung im ECON-Ausschuss angesetzt. Die Bundessparte hat zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, insb. zu Beteiligungen. Zum sog. Daisy-Chain-Legislativvorschlag zu MREL/BRRD kam es bereits zu einer Einigung in den Trilogverhandlungen.
