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Neue Regeln im Zusammenspiel zwischen der Klausel-RL und dem nationalen Verfahrensrecht

AbhandlungenUniv.-Ass. Mag. iur. Maximilian KorpÖBA 2022, 902 Heft 12 v. 15.12.2022

Dass sich Fragen der Gewährleistung eines europaweiten Verbraucherschutzes keineswegs auf die Harmonisierung der einschlägigen materiellen Schutzbestimmungen beschränken, sondern auch zentral im Bereich der Ausgestaltung des unvereinheitlichten Zivilverfahrensrechts der Mitgliedstaaten zu verorten sind1)1)IdS EuGH C-600/19 , Ibercaja Banco, ECLI:EU:C:2022:394, Rn 46., wird wieder anhand von fünf im Jahr 2022 ergangenen Entscheidungen des EuGH augenscheinlich, in denen sich der Gerichtshof erneut mit Rechtsfragen zum Spannungsverhältnis zwischen der Klausel-RL und Grundsätzen mitgliedstaatlicher Zivilprozessrechtsordnungen auseinandergesetzt und seine Judikaturlinie zur amtswegigen Überprüfung von missbräuchlichen Klauseln weiterentwickelt hat.2)2)Vier Entscheidungen sind am 17.5.2022 gemeinsam veröffentlicht worden: EuGH C-600/19 , Ibercaja Banco, ECLI:EU:C:2022:394; EuGH C-869/19 , Unicaja Banco, ECLI:EU:C:2022:397; EuGH C-693/19 und C-831/19 , SPV Project 1503 ua, ECLI:EU:C:2022:395; EuGH C-725/19 , Impuls Leasing România, ECLI:EU:C:2022:396; und zuletzt am 30.6.2022: EuGH C-170/21 , Profi Credit Bulgaria, ECLI:EU:C:2022:518. Der Beitrag soll die neuesten, insb für das österreichische Zivilverfahrens- und Verbraucherschutzrecht brisanten Entwicklungen beleuchten. Vorab wird die bisherige Judikatur des Gerichtshofes zur amtswegigen Kontrolle missbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen auf das Wesentlichste konzentriert dargestellt.3)3)S dazu weiterführend: Melcher, Amtswegige Klauselkontrolle im Mahn- und Vollstreckungsverfahren: Das Effektivitätsprinzip als Einfallstor in das Zivilverfahrensrecht in Clavora/Garber (Hrsg), Grundsätze des Zivilverfahrensrechts auf dem Prüfstand (2017) 117; Eder, Amtswegigkeit revisited, ÖBA 2020, 631.

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