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7. Geldwäsche und Sanktionen

NewslineDr. Franz RudorferÖBA 2022, 870 Heft 12 v. 15.12.2022

EU-Geldwäsche-Package

Status:

Derzeit läuft die Positionierung im Rat und EU-Parlament. Zur AMLA-VO, die die EU-AML-Behörde regeln wird, wurde im Juni 2022 eine allgemeine Ausrichtung im Rat beschlossen. Zu den restlichen Legislativvorschlägen (AML-VO und AML-RL) gibt es gute Fortschritte unter tschechischer Ratspräsidentschaft, sodass eine allgemeine Ausrichtung Anfang Dezember wahrscheinlich ist. Das EP sollte seine Position zum AML-Paket bis Ende 1Q2023 finalisiert haben. Die Trilogverhandlungen werden im Anschluss starten und könnten bis Mitte 2023 abgeschlossen sein.

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