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7. Sonstige Themen

NewslineDr. Franz RudorferÖBA 2021, 374 Heft 6 v. 15.6.2021

Europäische Kommission: Verordnungsvorschlag zu harmonisierten Regeln für künstliche Intelligenz (Artificial Intelligence Act)

Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsvorschlag mit harmonisierten Regeln für künstliche Intelligenz (Artificial Intelligence Act) veröffentlicht. Die gesetzlichen Verpflichtungen sollen sowohl für "Provider" (jemand, der ein eigenes KI-System im eigenen Namen zur Verfügung stellt oder dieses selbst einsetzt), als auch Importeur, Distributor sowie Anwender eines KI-Systems gelten. Der Vorschlag schlägt unter anderem folgende Regelungen vor:

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