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Art 6 Abs 1 und Art 7 Abs 1 der Klausel-RL sind im Verfahren über die Herausgabe einer Immobilie, welche vom Zuschlagsempfänger im Rahmen einer außergerichtlichen Vollstreckung einer von einem Verbraucher zugunsten eines gewerblichen Gläubigers bestellten hypothekarischen Sicherheit an ebenjener Immobilie rechtmäßig erworben wurde, nicht anzuwenden

RechtsprechungEuropäischer Gerichtshof (EuGH) und Gericht 1. Instanz (EuG)Univ.-Prof. Mag. Dr. Brigitta LurgerÖBA 2018/79ÖBA 2018, 222 Heft 3 v. 15.3.2018

Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Verbraucherverträge – Missbräuchliche Klauseln – Befugnisse des nationalen Gerichts – Wirksamkeit des Verbraucherschutzes – Hypothekenkreditvertrag – Außergerichtliches Verfahren zur Vollstreckung der hypothekarischen Sicherheit – Vereinfachtes gerichtliches Verfahren zur Anerkennung der dinglichen Rechte des Zuschlagsempfängers;

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