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Regierungsvorlage zum ZaDiG 2018 veröffentlicht

Neues in KürzeAufsichtsrecht und RisikomanagementFlorian StuderÖBA 2018, 162 Heft 3 v. 15.3.2018

Am 31.1.2018 wurde die Regierungsvorlage zum Bundesgesetz über die Erbringung von Zahlungsdiensten 2018 (ZaDiG 2018) veröffentlicht. Im Vergleich zum Ministerialentwurf vom 20.10.2017 haben sich nur geringfügige Änderungen ergeben. Die wesentlichste Änderung besteht darin, dass die meisten Bestimmungen des ZaDiG 2018 erst am 1.6.2018 in Kraft treten sollen. Die Umsetzung der PSD2 erfolgt somit nicht planmäßig, da die Richtlinie bis 13.1.2018 umgesetzt werden hätte sollen. Die §§ 59 bis 61 ZaDiG 2018 (Bestätigung der Verfügbarkeit eines Geldbetrages, Zahlungsauslösedienste, Kontoinformationsdienste) sowie § 87 ZaDiG 2018 (Authentifizierung) treten erst 18 Monate nach dem Inkrafttreten der Delegierten Verordnung der Europäische Kommission gemäß Art 98 PSD2 in Kraft. Voraussichtlich werden diese Bestimmungen Ende 2019 anwendbar sein.

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