Verstoß gegen das ZahlungsdiensteG bzw die SEPA-VO wegen Verpflichtung der Kunden durch die AGB eines Telekomunternehmens, bei der Anmeldung eine innerstaatliche Bank oder Kreditkartenverbindung nachzuweisen

Art 9 Abs 2 SEPA-VO (EU) 2012/260

§ 68a Abs 1 Z 10 ZaDiG

"Zahler" im Sinne der Strafbestimmung des § 68a Abs 1 Z 10 ZaDiG sind nicht nur Personen, die bereits in einem Vertragsverhältnis mit dem Zahlungsempfänger stehen, sondern auch Interessenten an einem möglichen Vertragsabschluss (mit Hinweis auf OGH 17. 6. 2014, 10 Ob 27/14i).