§§ 879, 914 ABGB
Die Nichtigkeit einer Vertragsklausel kann nicht zum Entstehen eines Rechts des Vertragspartners führen, das er sonst weder nach dem Vertrag noch dem Gesetz nach hätte.
OGH 27. 8. 2015, 1 Ob 157/15t
§§ 879, 914 ABGB
Die Nichtigkeit einer Vertragsklausel kann nicht zum Entstehen eines Rechts des Vertragspartners führen, das er sonst weder nach dem Vertrag noch dem Gesetz nach hätte.
OGH 27. 8. 2015, 1 Ob 157/15t
