Zurückweisung eines zu eng gefassten Antrags eines Gerichts auf Aufhebung des § 162 Abs 6 BaSAG und anderer Vorschriften durch den VfGH

RechtsprechungÖffentlich-rechtliche EntscheidungenUniv.-Prof. Dr. Karl StögerÖBA 2016/44ÖBA 2016, 236 Heft 3 v. 15.3.2016

Art 139 Abs 1 Z 1 B-VG

Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG

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