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Keine Verbücherung von Wertsicherungsklauseln

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenRA Univ.-Prof. Dr. Raimund Bollenberger, RA Dr. Markus KellnerÖBA 2015/2096ÖBA 2015, 227 Heft 3 v. 15.3.2015

§§ 985, 986, 989 ABGB

§ 14 GBG

Auch nach Aufhebung der VO über wertbeständige Rechte vom 16.11.1940 durch das 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz ist wegen des Bestimmtheitsgrundsatzes die unmittelbare Verbücherung von Wertsicherungsklauseln bei Hypotheken unzulässig.

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