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Ministerialentwurf zur Änderung des BaSAG, BWG und weiterer Aufsichtsgesetze

Neues in KürzeAufsichtsrecht und RisikomanagementFlorian StuderÖBA 2015, 871 Heft 12 v. 15.12.2015

Das Inkrafttreten der SRM-VO (Single Resolution Mechanism-Verordnung) erfordert die Schaffung von Begleitmaßnahmen im österreichischen Recht. Am 7.10.2015 wurde ein Ministerialentwurf zur Änderung des BaSAG (Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken) im Nationalrat eingebracht (154/ME). Dieser soll neben dem BaSAG noch das BWG, das FMABG, das ESAEG, das NBG und das VAG 2016 novellieren.

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