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Bei Missbräuchlichkeit einer Vertragsstrafeklausel ist die Klausel nach der Klausel-RL unangewendet zu lassen und die Vertragsstrafe nicht bloß herabzusetzen

RechtsprechungGerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) und Gericht 1. Instanz (EuG)Ass.-Prof. Dr. Andreas GeroldingerÖBA 2014/55ÖBA 2014, 632 Heft 8 v. 5.8.2014

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