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20. EU-Finanztransaktionssteuer (FTT)

Newsline Mai 2014Dr. Franz RudorferÖBA 2014, 398 Heft 6 v. 15.6.2014

Schwerpunkte der Kritik der Bundessparte zum Vorschlag für eine Richtlinie sind - unbeschadet der grundsätzlichen Kritik - die erforderlichen Ausnahmen zB für Repo-Geschäfte und Altersvorsorge sowie eine Lösung der Wettbewerbsaspekte beispielsweise für Investmentfonds. In diesem kritischen Sinn ist die Bundessparte bemüht, auf die negativen Auswirkungen der FTT sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene nachdrücklich hinzuweisen. Derzeit wird auf EU-Ebene über eine stufenweise Einführung der FTT diskutiert. Der griechische Ratsvorsitz hat dem Vernehmen nach den aktuellen Diskussionsstand zusammengefasst. Darin ist va eine schrittweise Einführung beginnend mit Aktien und Derivaten enthalten. Auch ein von Mitgliedstaaten weiter gezogener Anwendungsbereich wird als möglich erachtet (zB Anleihen). Im Hinblick auf noch umfangreiche auch technische Arbeiten ist jedoch in absehbarer Zeit nicht mit der FTT zu rechnen.

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