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10. Versicherungsaufsichtsgesetz-Novelle 2014 und Änderung des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigen-Vorsorgegesetzes

Newsline Mai 2014Dr. Franz RudorferÖBA 2014, 396 Heft 6 v. 15.6.2014

Mit der Umsetzung von Solvency II wird ein neues Aufsichtsregime für Versicherungen eingeführt. Mit 1.1.2016 wird es einen Systemwechsel zu einem risikoorientierten Aufsichtssystem geben, der umfassende Vorbereitungsmaßnahmen durch die Versicherungen und Aufsicht erforderlich macht. Zur europaweiten Koordinierung dieser Vorbereitungsmaßnahmen hat EIOPA im Oktober 2013 Leitlinien zur Vorbereitung der Einführung von Solvency II veröffentlicht. Mit der vorliegenden Novelle soll eine rechtliche Grundlage für die Anwendung dieser Leitlinien durch die FMA geschaffen werden.

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